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Bundeskinderschutzgesetz - Erw. Führungszeugnis

Am 1. Januar 2012 ist das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) in Kraft getreten. Das Gesetz hat das Ziel den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken und sie vor Vernachlässigung und Missbrauch zu bewahren.
Aus diesem Gesetz ergeben sich unter anderem wesentliche Veränderungen des 8. Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Dies bringt auch für die Kinder- und Jugendarbeit Änderungen in der Praxis mit sich.

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherzustellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach § 72a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern oder Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis (EFZ) der für die Tätigkeit  vorgesehenen Person (s. § 72a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) wahrgenommen werden dürfen.

Für alle hauptamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit Tätigen legt das Gesetz schon fest, dass die Vorlage eines EFZ zu vereinbaren ist.

Für Ehrenamtliche und Nebenamtliche sind die gesetzlichen Vorgaben durch die Vereinbarung zu konkretisieren.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland-Pfalz hat dazu am 25. November 2013 eine Empfehlung verabschiedet, die eine Rahmenvereinbarung einschließt. Die Rahmenvereinbarung ist mit der Unterzeichnung durch die Vereinbarungspartner am 23.01.14 auf Landesebene in Kraft getreten.

Mit der Rahmenvereinbarung wurde in Rheinland-Pfalz eine vorbildliche Plattform für eine einheitliche Umsetzung von § 72a SGB VIII entwickelt. Dabei herrscht Einvernehmen darüber, dass die Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis nur eine formale Mindestvoraussetzung für den Schutz von Minderjährigen darstellt. Darüber hinaus bedarf es umfassender pädagogischer Schutzkonzepte, auf Organisationsebene, auf der Ebene des Leitungshandelns wie bezüglich der Angebote für die Minderjährigen selbst. 

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat einen Flyer zur Information zur Umsetzung des § 72a SBG VIII in Rheinland-Pfalz erstellt.


Erweitertes Führungszeugnis

Wer braucht ein Erweitertes Führungszeugnis in der Kinder- und Jugendhilfe?

Nach der in Rheinland-Pfalz getroffenen Rahmenvereinbarung zunächst alle hauptamtlich mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigten Personen. Darüber hinaus wird entsprechend des § 72a SGB VIII auch von ehren- oder nebenamtlichen Kräften für die Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger (oder vergleichbare Kontakte zu diesen) das erweiterte Führungszeugnis verlangt, wenn Art, Dauer und Intensität des Kontaktes zu Minderjährigen dies erfordern.
 

Und wann erfordern Art, Intensität und Dauer des Kontaktes ein erweitertes Führungszeugnis für ehren- oder nebenamtlich tätige Kräfte?

Die Rahmenvereinbarung gibt ein verbindliches Prüfschema zur Beantwortung dieser Frage vor. Vereinbart ist, dass Tätigkeiten, die nach diesem Schema mit 10 oder mehr Punkten bewertet werden, ein erweitertes Führungszeugnis erfordern. Um die Aufgaben für die Träger zu erleichtern, wurde zugleich vereinbart, dass die Erfordernis in der Regel bei folgenden vier Kerntätigkeiten anzunehmen ist:

  •     Tätigkeiten, die eine gemeinsame Übernachtung mit Minderjährigen vorsehen
  •     Tätigkeiten, die Pflegeaufgaben und somit enge Körperkontakte einschließen
  •     Tätigkeiten, die Einzelarbeit vergleichbar mit Einzelunterricht einschließen
  •     Tätigkeiten, die allein, d.h. nicht im Team, durchgeführt werden.

Gibt es Ausnahmen?

Ausnahmen bezogen auf die Kerntätigkeiten erfordern eine differenzierte Prüfung nach dem Bewertungsschema. Ausgenommen ist aber z.B. die Tätigkeit von Minderjährigen, soweit es sich dabei nicht um eine Kerntätigkeit handelt.
 

Wo und wie wird das erweiterte Führungszeugnis beantragt?

In der Regel persönlich beim örtlichen Einwohnermeldeamt. Beizufügen ist dem Antrag eine Begründung des Trägers zur Notwendigkeit des Erweiterten Führungszeugnisses und ggf. der Antrag auf Gebührenbefreiung (bei Ehrenamtlichen).
 

Wer kommt für die Kosten auf?

Bei Neuanstellung von Hauptamtlichen diese selbst, für die alle 5 Jahre erforderlich werdende Neuausstellung der Arbeitgeber. Ehrenamtliche können mit dem Antrag auf das Führungszeugnis auch den Antrag auf Gebührenbefreiung stellen.  




© Evangelisches Jugendreferat Koblenz